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Zuständigkeit der Umweltgemeinderäte

Die UGR sind grundsätzlich für alle Umweltprobleme, die eine Nahbeziehung zu ihrer Gemeinde haben, zuständig. Zwar begrenzt §15 NÖ UmweltschutzG die Pflichten der/des UGR auf den „eigenen Wirkungsbereich“ der Gemeinde, doch ist dies allenfalls räumlich, aber nicht ohne weiteres thematisch oder auch im engen Sinne kompetenzrechtlich zu verstehen 

Zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehören jedenfalls folgende Aufgaben: örtliche Sicherheitspolizei, örtliche Verwaltungspolizei; Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde, örtliche Straßenpolizei; Flurschutzpolizei; örtliche Gesundheitspolizei, worunter auch das Leichen- und Bestattungswesen fällt; örtliche Baupolizei; örtliche Feuerpolizei; örtliche Raumplanung.

Weitere wichtige umweltrelevante Angelegenheiten der Gemeinde sind: ökologisches Beschaffungswesen (Erlassung genereller Richtlinien über Subventions- und Auftragsvergaben durch den Gemeinderat); Umweltabgaben (Ausschreibung umweltrelevanter Gemeindeabgaben).

Der eigene Wirkungsbereich der Gemeinde umfasst neben den oben angeführten Angelegenheiten weiters "alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen und überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden" (§ 32 NÖ GemeindeO 1973). Mit umfasst werden daher auch Angelegenheiten, für die zwar keine kompetenzmäßige Zuständigkeit der Gemeinde besteht, wo die Umweltinteressen der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger aber betroffen sind oder betroffen sein können. Auch in diesen Fällen kommt den UGR die Aufgabe zu, tätig zu werden.

Auch die räumliche Eingrenzung des Tätigkeitsbereiches der UGR ist nur bedingt möglich. Viele Einflüsse dringen von außerhalb der Gemeindegrenzen ein. Zu denken ist in diesem Zusammenhang insbesondere an Emissionen – wie Luftschadstoffe oder Abwassereinleitungen – deren Quellen außerhalb des Gemeindegebietes liegen, die jedoch in der Gemeinde umwelt- oder gesundheitsgefährdende Auswirkungen entfalten.