Stabilitätspakt 2012

Der Stabilitätspakt 2012 regelt erstmals eine Veröffentlichungspflicht der Haushaltsbeschlüsse von Ländern und Gemeinden im Internet:

Artikel 12 (1): "Die Haushaltsbeschlüsse der Länder und der Gemeinden sind in rechtlich verbindlicher Form zu fassen und öffentlich kundzumachen. Bund, Länder und Gemeinden haben ihren jeweiligen Rechnungsvoranschlag und Rechnungsabschluss inklusive aller Beilagen zeitnahe an die Beschlussfassung in einer Form im Internet zur Verfügung zu stellen, die eine weitere Verwendung ermöglicht (zB downloadbar, keine Images oder PDF)."

Folgende Länder haben diese Formulierung bereits in Landesrecht überführt:

  • Niederösterreich: Gemeindeordnung

    §73 (5):  "Der Voranschlag inklusive aller Beilagen ist zeitnah an die Beschlußfassung in einer Form im Internet zur Verfügung zu stellen, die eine weitere Verwendung ermöglicht. Zusätzlich ist eine Veröffentlichung im Internet in einem Format, das keine Veränderung der Daten ermöglicht, zulässig."
    § 84: "Der Rechnungsabschluß inklusive aller Beilagen ist außerdem zeitnah an die Beschlußfassung in einer Form im Internet zur Verfügung zu stellen, die eine weitere Verwendung ermöglicht. Zusätzlich ist eine Veröffentlichung im Internet in einem Format, das keine Veränderung der Daten ermöglicht, zulässig."

    Der Rechnungsabschluss 2015 als Download.

    Der Voranschlag 2016 als Download.

    Der Voranschlag 2017 als Download.

    Alle Daten unter www.offenerhaushalt.praxisplaner.at/gemeinde/scheibbs

Weiterführende Informationen: